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DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
DIE LINKE. Bundespartei
Europäische Linke
Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz
 

Solidarität mit der Nestlé-Belegschaft in Mainz-Mombach

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen solidarisiert sich mit Eurem Arbeitskampf. Der Nestlé-Konzern legt abermals an den Tag, dass ihn die Schicksale derjenigen, die die Gewinne für ihn erwirtschaften, nicht interessieren sobald die Werkstore schließen. Das Mainzer Werk muss aufgrund ausgebliebener Modernisierung schließen, die Arbeitsplätze werden an einen anderen Standort verlagert. In die Röhre schauen am Ende die Arbeiterinnen und Arbeiter in Mainz. Dass die Belegschaft über die Zukunft und die Wirkung des Sozialplanes im Dunkeln gehalten wird ist ein Skandal. Konzerne wie Nestlé jagen nur zu gerne den günstigsten Konditionen, den niedrigsten Lohnkosten und den sattesten Subventionen hinterher. Der Mensch und die Kommune bleiben vollkommen auf der Strecke.

Die Arbeitgeberseite spielt hier mit dem Schicksal und der Zukunft der Menschen. Das Mindeste, das nun abgeliefert werden muss, ist Klarheit. Es ist wichtig, dass die Kräfte, die das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinn haben, ihre Kräfte bündeln. Wir begrüßen, dass die NGG hier handelt und Öffentlichkeit herstellt. Aktionen des Widerstands, wie Störungen der Produktion und Weitergehendes sind vollkommen legitim. Es ist wichtig zu zeigen, dass die Arbeiterinnen und Arbeit nicht völlig machtlos sind – auch als Signal an andere Betriebe

Wir wünschen Euch viel Kraft und Durchhaltevermögen. Kämpferische Belegschaften, die sich nicht alles gefallen lassen und nicht die Füße still halten, sind in Zeiten von Kürzungspolitik, Sozialabbau und dem Abbau von Arbeitnehmerrechen von unschätzbarem Wert. Wenn meine Partei, Stadtratsfraktion und ich Euch unter die Arme greifen und Euren Kampf unterstützen können, sprecht uns an. Lasst uns gemeinsam gegen eine Logik kämpfen, die den Menschen dem Profit unterordnet.

 

Mit solidarischen Grüßen,

 

Tupac Orellana

Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

Kundgebung gegen die Zerschlagung der HDP

Kundgebung gegen die Zerschlagung der HDP

Anlässlich der Verhaftung zahlreicher Abgeordneter der oppositionellen HDP, unter anderen der beiden Co-Vorsitzenden Figen Yüksedag und Selahattin Demirtas, ruft DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen zu Protesten gegen den diktatorischen Umbau der Türkei und die Untätigkeit Europas auf. Mit der Verhaftung der HDP-Politikerinnen ist der bisherige Gipfel der Zerschlagung der kurdischen Opposition erreicht. Die türkische Regierung wird in der Bekämpfung der Meinungsfreiheit und Demokratie immer hemmungs- und schamloser.

Die deutsche und europäische Politik gibt ein erbärmliches Bild ab. Die wiederholten Schläge gegen Andersdenkende in der Türkei werden mit „Sorge“ beobachtet, doch Handlungen bleiben aus. Der sogenannte Flüchtlingsdeal, durch welchen Europa versucht sich weitere Flüchtlinge mit Hilfe der Türkei vom Hals zu halten, ist eine Blankovollmacht für die AKP-Regierung, widerspruchslos gegen die Opposition im Land vorzugehen und sogar in Syrien einzumarschieren.

Wir wollen dem sich immer schneller entwickelnden Tod der türkischen Demokratie nicht tatenlos zusehen und rufen daher heute alle Demokratinnen und Demokraten zur Teilnahme an der Kundgebung gegen die Verhaftung der HDP-Politikerinnen und Politiker auf.

Heute, Freitag, 04. November um 17 Uhr

Am Hauptbahnhof Mainz

Politische Bildung von Mitgliedern für Mitglieder und Interessierte

Auftakt der Mitglieder- und Interessiertentreffen im DGB-Haus

Es war ein großartiger Auftakt für unser regelmäßiges Mitglieder- und Interessiertentreffen. Danke an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wir haben den Grundstein für eine lebendigere Parteiarbeit mit viel Mitgliederbeteiligung gelegt. Organisatorische Debatten in großer Runde können anstregend sein, doch das Ergebnis war es allemal wert. Ab jetzt finden jeden Monat inhaltliche Vorträge bei der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen statt, die von Mitgliedern für Mitglieder und Interessierte aufbereitet werden. Die Themenwahl wird jeden Monat neu durch die Mitgliedschaft bestimmt. Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich an den Diskussionen zu beteiligen.
Das nächste Treffen findet am 9. November statt mit einem spannenden Thema: Der 9. November als historischer Angelpunkt für den aktuellen Aufstieg Rechter Kräfte

P.S. Wir haben gestern sogar neues Mitglied gewonnen. Toller Abend

12. Oktober | Die Entdeckung der "Neuen Welt" – kein Grund zum Feiern

Kommentar von Tupac Orellana, Kreisvorsitzender

Am 12. Oktober 1432 landete Christoph Kolumbus nach einer Irrfahrt auf den Bahamas. Die „Neue Welt“ war entdeckt und bot den europäischen Kronen, Kreuzen und Kanonen eine ungekannte Zahl an Möglichkeiten. Die anschließende Unterwerfung Amerikas inklusive ungekannter Ausbeutung, Vernichtung und Versklavung ist vielen heute bekannt.
Trotzdem wird der 12. Oktober noch vielerorts gefeiert. Beispielsweise begehen die Spanierinnen und Spanier heute ihren Nationalfeiertag, da Kolumbus ursprünglich in Auftrag der spanischen Krone loszog um Asien zu finden.
In der neuen Welt tobten sich die „Entdecker“ auf brutalste Weise aus. Die indigene Bevölkerung wurde versklavt und ihres Bodens beraubt. Man geht davon aus, dass etwa 90% der Bevölkerung Amerikas damals an eingeschleppten Krankheiten starb. Die christlichen Missionare wüteten unter der Bevölkerung. Die Europäer interessierte aber vor allem eines: der Reichtum. Nach den Spaniern schlossen sich schnell Niederländer, Briten, Portugiesen, Franzosen und andere an, um von Sklavenhaltung und den Erdschätzen Amerikas zu profitieren.

Die Spuren dieser massiven Ausbeutung, die sich im Kolonialismus nicht nur auf Amerika bezog, können wir heute noch hautnah erleben. Der durch Mord und Unterworfen errungene Reichtum hat Europa zu dem gemacht was es heute ist. Europa machte alles zum Handelsgut. Den Boden Amerikas und die Menschen Afrikas. Noch 1937 übergab die Spanische Republik ihre Goldreserven, die zum Teil noch aus Amerika stammten an die Sowjetunion im Austausch gegen Unterstützung im spanischen Bürgerkrieg. Unsere Museen sind heute noch mit zahllosen Schätzen aus Amerika, Afrika, Asien und Ozeanien gefüllt, die während der kolonialen Besatzung erbeutet wurden. Wir betrachten es als eine Selbstverständlichkeit, dass die Büste der Nofretete in Deutschland steht - wieso eigentlich?

Wer sich die Geschichte der Ausbeutung ansieht, sieht die Geschichte des europäischen Reichtums, jenes Reichtums, der jetzt vor dem ärmsten der Armen, den Flüchtlingen, verteidigt wird. Wer denkt, dass der europäische Reichtum aus ehrbarem Fleiß und die Armut der Entwicklungs- und Schwellenländern aus der Faulheit entspringt, muss sich dringend nochmal mit der Kolonialgeschichte und der damit zusammenhängenden, bis heute wirkenden, Ausbeutung befassen. Aus Geschichte entsteht Verantwortung.

Naziterror - vom Staat gedeckt?

Versäumnisse, Verstrickungen und Vertuschung - Vortrag von Petra Pau, MdB

Mindestens 10 Morde, 9 davon gezielt an Migranten, und verschiedene Bombenanschläge gehen auf das Konto der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die drei HaupaktivistInnen des NSU waren hierbei Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Eine breitere Unterstützung erfuhr das Terrortrio von der Neonaziszene in Deutschland.
Die Aufdeckung des NSU und der Tod von Mundlos und Böhnhardt, haben das Kapitel "Rechtsterrorismus" längst nicht abgeschlossen.

Durch den Prozess gegen das verbliebene NSU-Mitglied Beate Zschäpe und diverse Mittäter und -wisser und die Einsetzung von parlamentarischen Ausschüssen in Bund und Ländern kamen immer mehr beunruhigende Informationen zum NSU ans Licht. Besonders die Landesämter für Verfassungsschutz lieferten ein katastrophales Bild ab und erwiesen sich oftmals als unfähig oder sogar unwillens, zur Aufklärung beizutragen.

Petra Pau ist eine Spezialistin in diesem Feld. Als Mitglied im 3. NSU-Untersuchungsausschuss hat sie eine breite Kenntnis über die Verstrickungen rund um den NSU. Daher freuen wir uns außerordentlich, dass sie nach Mainz kommt und einen Vortrag zu "Naziterror - vom Staat gedeckt?" halten wird.

Donnerstag, 3. November, 18 Uhr

Julius-Lehlbach-Haus (DGB-Haus), Kaiserstraße 26-30

55116 Mainz

Sarah Schwarzrock, stellvertretende Kreisvorsitzende

Auch in diesem Jahr soll der Weltmädchentag an die Diskriminierung von Mädchen und vielen jungen Frauen erinnern. Derzeit haben immer noch 61 Millionen Mädchen weltweit keinen Zugang zu Schulen und Bildung. Traditionelle Genitalverstümmelungen und Zwangsheirat werden beispielsweise im Senegal oder im Jemen nach wie vor praktiziert. Laut der Organisation „save the children“ leben derzeit weltweit 700 Millionen Frauen, deren Ehe vor ihrem 18. Geburtstag geschlossen wurde.

Jede zehnte Frau unter 20 Jahren hat bereits sexuelle Gewalt erleben müssen. Auch in Deutschland sind sexueller Missbrauch und Misshandlungen an den Jüngsten unserer Gesellschaft akut. Auch die Opfer der derzeitigen „nein-heißt-nein“-Debatte dürfen wir nicht vergessen.

Obwohl 52% der Kinder, die an deutsche Gymnasien gehen, Mädchen sind und auch die Mehrheit der Studierenden weiblich ist, dünnt sich der weibliche Anteil in der späteren akademischen Laufbahn stark aus. Besonders das Verhältnis bei Promotionen und Habilitationen kippt stark zu Ungunsten der Mädchen. Die Diskriminierung setzt sich im weiteren Arbeitsleben nahtlos fort.

Hier ist Aufklärung die erste Pflicht der Politik, denn nur eine aufgeklärte und sensibilisierte Gesellschaft kann gegen aktuelle Missstände ankämpfen. Lasst uns ein Zeichen setzen für eine gerechte Welt, unabhängig vom Geschlecht.

Antifaschismus ist keine Selbstverständlichkeit

Kommentar zur Einheitsfeier 2017 in Mainz

Tupac Orellana, Kreisvorsitzender

„Nicht wie in Dresden“ lautet die Überschrift des Artikels in der Allgemeinen Zeitung, in dem sich Reinhard Breidenbach Gedanken zu den Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2017 macht. Im kommenden Jahr soll die Hauptveranstaltung zum 03. Oktober in Mainz stattfinden. Die diesjährige Einheitsfeier wurde von Pöbeleien durch rassistische PEGIDA-Anhänger und sonstige besorgte Bürger gestört. „Volksverräter“-Rufe gegenüber den Politikerinnen und Politikern, beunruhigende Vertrautheit zwischen rechten Protestieren und Polizei und ein gut sichtbares Göbbelszitat auf einem Schild werden die Erinnerung an die Feierlichkeiten in Dresden zeichnen. Unabhängig davon, wie man zu der Einheitsfeier selbst steht, hat Dresden dieses Jahr kein gutes Bild abgegeben.

Die Perspektive für die Festlichkeiten in Mainz ist laut der Organisatorinnen und Organisatoren eine andere. Laut dem Artikel heißt es aus der Organisation, dass es schwer vorstellbar sei, dass die „Mainzer sich die Pegida-Pöbelei widerspruchslos bieten lassen“. Mit dieser Einschätzung stimme ich größtenteils überein. Die Mainzerinnen und Mainzer haben es den Rechten in der Vergangenheit oft schwer gemacht. Wir erinnern uns an die großen Gegenproteste gegen die AfD-Veranstaltung in Finthen, die Demonstration für die Pressefreiheit oder die Blockade der AfD-Demonstration mit Frauke Petry inklusive einer musikalischen Einlage durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatstheaters.

Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass antifaschistischer Widerstand keine Selbstverständlichkeit ist. Ziviler Ungehorsam und Protest kommen nicht durch den Wasserhahn oder haben sich in den Genen der Mainzerinnen und Mainzer versteckt. Sich gegen Rechtspopulisten und Faschisten zu wehren ist eine bewusste Entscheidung und bringt viele Schwierigkeiten und Opfer mit sich. Es sind nicht die Lichter- und Menschenketten, die die Rassistinnen und Rassisten in die Schranken verweisen, sondern es ist das aktive „sich in den Weg“-Stellen, das in loser Zusammensetzung unter anderem von einer Gruppe organisiert wird, welche in den Medien meist eher schlecht davon kommt, der Antifa. An dieser Stelle möchte ich einfach mal anerkennen, dass die Antifa und andere Aktivistinnen und Aktivisten sich trotz großer Risiken tagtäglich mit dem Faschismus auseinandersetzen, während andere erst 5 vor 12 auftauchen. Man mag nicht jede Aktion für gelungen und nicht jede Stellungnahme für angemessen halten, trotzdem ist es in erster Linie diesen Leuten zu danken, dass der rechtspopulistische Menschenhass nicht offener zelebriert und zur Gewohnheit wird. Manche Politikerinnen und Politiker aus der Union und ihren Untergruppierungen sehen aber genau diese Antifaschistinnen und Antifaschisten als die größere Gefahr für die Demokratie an. Dann wird ausgiebig über vermummte Studierende geschimpft oder die Existenz des „Haus Mainusch“ beklagt. Bei dem Angriff auf autonome Strukturen und Gruppierungen stehen sich die Union und die Rechte verdächtig nah. Es wäre nicht das erste Mal, dass die bürgerliche Parteien ihren Widerstand gegen die Rechte als erste aufgeben und sich mit ihr verbünden. Das Ergebnis können wir in unseren Geschichtsbüchern nachlesen.

Am Samstag den 6. August 2016 trafen sich in Mainz vor dem Staatstheater 400 Pflegekräfte aus ganz Rheinland-Pfalz zu einer Demonstration gegen die Zwangspflegekammer in Rheinland-Pfalz. Das Wetter war fantastisch und der Vorplatz des Staatstheaters war in ein buntes Meer aus Transparenten der Pflegekräfte gehüllt.

Bei der Veranstaltung wurde schnell einiges zu Wort gebracht und viele Pflegekräfte schilderten ihre Sicht der Dinge auf die Pflegekammer, auf den Zwangsbeitrag und die vielen Ungereimtheiten, die zu Tage kommen je näher man sich mit der Pflegekammer beschäftigt. Die Pflegekräfte trugen aber auch Geschichten aus der jetzigen Situation der Pflege vor. Geschichten wie sie täglich in Krankenhäusern und Seniorenzentren den Pflegenotstand widerspiegeln und die Not und Verzweiflung der Pflegekräfte damit fertig zu werden. [weiterlesen]

Der Vorstoß der Mainzer FDP, eine Brücke von Ingelheim nach Hessen zu bauen, sorgt für Gesprächsstoff. Der Kreistag Bingen hatte den Bau einer neuen Rheinbrücke bei Bingen bereits abgelehnt. Dazu kommentiert Patrick Walter, Mitglied des Kreistags Mainz-Bingen:

„Die Liberalen betreiben hier Symptomdoktorei, vernachlässigen alternative Verkehrskonzepte und halten an verschwenderischen Maßnahmen fest. Die massiven Probleme, die besonders zu Pendlerzeiten auftreten, können wir langfristig nicht durch Unterstützung des Individualverkehrs bekämpfen“ [weiterlesen]

Zur Sonne, zur Freiheit - DIE LINKE Sommerfest am 22. Juli

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen läd zu ihrem diesjährigen Sommerfest ein. Am 22. Juli 2016 ab 16 Uhr feiern wir auf dem Frauenlobplatz in der Mainzer Neustadt und Ihr seid alle herzlich eingeladen.
Essen und Getränke wird es auf Spendenbasis geben.
Weitere Programmhinweise, wie unser musikalisches Programm, erfahrt ihr in Kürze hier.

Als prominente Gäste besuchen uns die Abgeordneten Cornelia Ernst (MdEp) und Katrin Werner (MdB)

Wir freuen uns darauf, mit Euch gemeinsam zu feiern und den Sommer zu genießen. Wer notorisch für eine bessere Welt kämpft, muss auch ab und an feiern können.
Daher: Zur Sonne, zur Freiheit!

Die Veranstaltung findet ihr hier auch auf Facebook

Bildung auf Eis - Gemeinsam für ein bundesweites Kita Qualitätsgesetz, so nennt sich die neue Kampagne der GEW, die am 25. Juni auf dem Ernst-Ludwig-Platz in Mainz eröffnet wurde.

Die Kampagne streitet für ein bundesweites Kitaqualitätsgesetzt. Die Forderungen könnt ihr euch im Detail auf der, eigens für die Kampagne eingerichteten, Homepage www.bildungaufeis.de ansehen.
Trotz chaotischen Wetters kamen etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und bekundeten ihre Solidarität. Auch DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen war vor Ort und hat die Aktion unterstützt. Passend zum Motto "Bildung auf Eis" verteilten wir Wassereis, was bei der Hitze gut ankam. DIE LINKE wird auch weiterhin auf der Seite der Beschäftigten streiten und sie unterstützen, wo wir können.

[mehr Bilder]

Die LINKE beim Nachhilfeprojekt Hebûn

Am 24.06. besuchten Der LINKEN-Kreisvorsitzende, Tupac Orellana, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Mainz, Waltraud Hingst, und ihr Stellvertreter, Jasper Proske, das Hebûn Nachhilfeprojekt.
Die Schülerinnen und Schüler, die von ehrematlichen Lehrerinnen betreut werden, lernen hier gemeinsam und bekommen auch ein persönliches und vertrauliches Umfeld geboten. Das Projekt erhebt den Anspruch, dass Lernen mehr ist, als das Auswendiglernen von Daten. Daher können die Schülerinnen und Schüler auch selbst wählen, worüber sie referieren möchten.
Die LINKEN-PolitikerInnen konnten sich einen spannenden Vortrag über die Stadt Dersim und ihre Geschichte anhören und einiges dazulernen können [mehr]

Die Recherchen von correctiv.org zu Pflegedaten haben eine neue Diskussion über den Zustand der Pflege in Mainz, Rheinland-Pfalz und Deutschland entfacht. Das Problem ist nicht neu und die Ökonomisierung des Gesundheitsbereiches schreitet bereits seit Jahren voran. Dazu erklärt Stefan Heyde, Initiator der „Pflege in Not“-Kampagne:

„Die Statistik von Correctiv.org zeigt uns wieder die ungeschönte Wahrheit: Solange ein Seniorenzentrum oder ein Krankenhaus als  Wirtschaftsunternehmen betrieben wird, dessen Erfolg daran gemessen wird, ob es Gewinn macht oder Verluste gering hält, so lange wird am größten Posten, nämlich den Personalkosten eingespart. Das Personal wird zunehmend als Kostenfaktor und nicht als Leistungsfaktor gesehen. Sparmaßnahmen beim Personal haben verheerende Folgen, die wir immer wieder in der Presse lesen können, wenn es um Missstände, Heimskandale oder Pflegenotstand geht“ [weiterlesen]

Patrick Walter, seit Sommer 2014 Mitglied im Kreistag Bingen und ehemaliger Pirat, ist heute der Partei DIE LINKE beigetreten. Ausschlaggebend hierfür waren die zukünftige Arbeit, die innerhalb der LINKEN bessere und professionellere Aussichten habe und der desolate Zustand der Piratenpartei.

Patrick Walter hatte sich den Austritt aus der Piratenpartei, den Eintritt in DIE LINKE und  nicht leicht gemacht die Beibehaltung seine Kreistagsmandats nicht leicht gemacht. Trotzdem führten reichliche Überlegungen dazu, dass er sich am Freitag in Bingen mit dem LINKEN Kreisvorsitzenden Tupac Orellana und dem Ortsvorsitzenden Ingo Rochus Schmitt in der Geniesserei "Alte Wache" traf und seinen Eintritt in DIE LINKE erklärte [weiterlesen]

Ortsverband DIE LINKE Bingen und Umgebung gründet sich

Bingen hat jetzt einen eigenen Ortsverband der LINKEN. Am 24. Mai trafen sich die Genossinnen und Genossen der Rheinstadt und gründeten ihren Ortsverband. Die Gründung wird der LINKEN in Bingen und Umgebung Aufwind geben und das Fundament für die zukünftige Arbeit bilden.

Die anwesenden Genossinnen und Genossen wählten einen vierköpfigen Kreisvorstand:

Ortsvorsitzender: Ingo Rochus Schmitt

stellv. Ortsvorsitzende: Carlotta Stahl

BeisitzerInnen: Meral Kurnaz, Michael Theuerkauf

Der Kreisvorstand wünscht den Genossinnen und Genossen viel Glück und eine erfolgreiche Arbeit.

Die Allgemeine zeitung berichtete

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/bingen/linke-gruendet-ortsverband-in-bingen_16936527.htm

Der Wahlabend vom 13. März war für viele eine Überraschung. Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) zog mit starken Ergebnissen in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Baden-Würrtemberg und Sachsen-Anhalt ein. Die Partei DIE LINKE hingegen scheiterte im Westen deutlich an der 5% Hürde und nahm im Osten empfindliche Verluste hin.

Wie war die Entwicklung in Mainz und Umgebung? Gilt der Landestrend auch für Mainz? Erlebte Mainz-Bingen einen Rechtsruck? Diese und andere Fragen wollen die Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz erörtern [...]

7. April 2016

Rechter Terror in Bingen (aktualisiert)

Pressemitteilung

Hakenkreuze wurden hektisch an und in das Gebäude „Rasthaus Eidt“ geschmiert, welches in der Nacht auf Donnerstag in Bingen-Sponsheim in Flammen aufging. Das Gebäude diente als Unterkunft für 31 Menschen, davon 25 Flüchtlinge. Alle Anzeichen deuten auf eine rechtsextreme und ausländerfeindliche Tat hin. Tupac Orellana, Kreisvorsitzender der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen kommentiert hierzu:

„Der Anschlag in Bingen-Sponsheim war kein Angriff auf ein leerstehendes Gebäude, es war ein Angriff auf Menschenleben...

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NSU, AfD, PEGIDA - Der neue Rechtstuck

Veranstaltung in Bingen mit Martina Renner (MdB)

Dem Tag der Befreiung gerecht werden

Pressemitteilung

Für viele Menschen in Mainz und Umgebung ist der Rosenmontag einer der Höhepunkte des Jahres. Vereine bereiten sich, oftmals das ganze Jahr, mit großem zeitlichem und finanziellem Aufwand auf die närrische Zeit vor. Daher ist verständlich, dass die Enttäuschung entsprechend groß war, als der Rosenmontagszug 2016 am Vorabend abgesagt werden musste.
Fast unmittelbar danach wurde über einen Nachholtermin diskutiert und
am 19. Februar gab der Mainzer Carneval-Verein (MCV) eben jenen, wenn auch in anderer Form, bekannt. Im Rahmen des Rheinhessenjubiläums sollen die Mainzer Garden und Vereine am 08. Mai durch die Straßen marschieren. Am 8. Mai ist jedoch nicht nur Muttertag, wie diverse Medien berichteten, sondern es jährt sich auch einer der wichtigsten Tage der deutschen Geschichte: der Tag der Befreiung.

„Ein närrischer Festumzug und der Tag der Befreiung passen nicht zusammen“ erklärt Tupac Orellana, Kreisvorsitzender der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen. „Der Tag der Befreiung markiert das Ende des verheerendsten Krieges der Geschichte und das Ende des schlimmsten Massenmörderregimes. Er ist ein Tag der Erinnerung, des Gedenkens und der Andacht“

„Ein Festumzug, durchgeführt von den Mainzer Garden und Vereinen, ist untrennbar von guter Stimmung und Frohsinn, der auch scharf politische Kritik formulieren kann“, so Orellana weiter. „das ist eine Qualität der Mainzer Fastnacht, passt aber nicht zur gegebenen Ernsthaftigkeit von Blitzkrieg, Konzentrationslagern und Massenmord. Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen neuen Umzug der Vereine. Wir bitten jedoch den MCV und die Stadt Mainz ihre Entscheidung und Zustimmung zu überdenken, damit wir der großen Bedeutung des 8. Mai gerecht werden können“

Ausstieg aus dem Anti-AfD-Bündnis

CDU und FDP sind blind für die Zeichen der Zeit

Die Mainzer CDU und FDP haben sich aus einem Bündnis, gegen den Aufmarsch der rechtspopulistischen AfD am kommenden Samstag, gelöst. Wolfgang Reichel und David Dietz gaben entsprechende Erklärungen ab, die den Ausstieg der Parteien aus dem Bündnis mit der Teilnahme von attac, welches an dem Bündnis der Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen gar nicht beteiligt ist, und der LINKEN begründen. 

Dazu erklärt Peter Weinand, Mitglied im Sprecher*Innenrat DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen: „Die CDU und die FDP sind blind für die Zeichen der Zeit. In Deutschland kocht ein immer offener werdender Hass gegen Flüchtlinge und Einwanderer herauf, welcher auch von der AfD und der CDU-Schwesterpartei CSU befeuert wird. Wenn die CDU und die FDP so kleinkariert sind, dass sie sich aus einem Bündnis gegen rassistische Umtriebe lösen, zeigt dass nur, dass diese beide Parteien ernsthaft über ihre Prioritäten nachdenken sollten, wenn um sie herum Flüchtlingsheime in Flammen aufgehen“

„Dass in der Diskussion rund um die Proteste gegen die AfD um Koalitionsaussagen geschachert wird ist wirklich erbärmlich“, so Weinand weiter. „Das Parteiengezänk muss sich hinten anstellen wenn der Einsatz für Demokratie und Vielfalt notwendig ist. Wir LINKEN sind offen für einen Wiedereintritt der CDU und FDP in das gemeinsame Bündnis. Klar ist aber auch: Ob mit oder ohne Konservative und Liberale: Wir werden am 21.11.2015 in Mainz ein deutliches, friedliches und antirassistisches Zeichen setzen, damit Rassismus und Menschenhass bei uns in Mainz keinen Platz haben“

DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen respektiert das Ergebnis der Bürgerinnen und Bürger aus Heidesheim, Wackernheim und Ingelheim.

Ilona Schäfer; Stefan Heyde

Auch wenn die LINKE der Auffassung ist, dass das Schaffen von größeren Verwaltungseinheiten und das Aufgeben von Selbstständigkeit und Selbstbestimmung keine Lösung ist. Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Hier sind vor allem Bund und Land gefragt. Durch das ständige Aufbürden von Aufgaben ohne dafür für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen, hat dazu maßgeblich beigetragen, dass die Kommunen finanziell nicht mehr handlungsfähig sind.

Stefan Heyde, Direktkandidat für die Landtagswahl für den Wahlkreis Ingelheim, erklärt hierzu "Ingelheim hat durch die eindeutigen Voten aus Heidesheim und Wackernheim eine große Verantwortung übernommen. Diese muss es jetzt auch wahrnehmen. Die Eingemeindungsverträge müssen nun auf Augenhöhe geschlossen werden, damit aus diesem Prozess keine Gemeinde als Verlierer hervorgeht.

Die LINKE wird diesen Prozess kritisch begleiten. An die Bürgerinnen und Bürger in Heidesheim und Wackernheim geht der Appell trotz der Eingemeindung ihre Identität beizubehalten.

Über 1250 Jahre Eigenständigkeit kann man nicht so einfach wegwischen."

DIE LINKE. nominiert Peter Weinand als Direktkandidaten für Rhein-Selz/Wonnegau

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen hat am 08.10.2015 mit dem Wahlkreis Rhein-Selz/ Wonnegau im fünften Wahlkreis einen Direktkandidaten nominiert. Die 10 anwesenden Mitglieder nominierten den 44 jährigen Pensionär Peter Weinand.

Weinand liegt besonders der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) am Herzen: “Wir benötigen einen zuverlässigeren, effektiveren und vor allem günstigeren Nahverkehr in Rheinland-Pfalz. Langfristig brauchen einen fahrscheinlosen Verkehr, da Mobilität auch immer kulturelle, wirtschaftliche und soziale Teilhabe bedeutet“

Als einen weiteren Schwerpunkt seiner politischen Arbeit erachtet Peter Weinand, der in Friesenheim lebt, die Queerpolitik.

Als stellvertretenden Direktkandidaten wählten die anwesenden Mitglieder Stephan Breitbach aus Nierstein. Der 37 jährige Friedensaktivist will sich für ein friedliches Rheinland-Pfalz stark machen.“ Es ist irrsinnig, dass wir hier US-amerikanische Atomwaffen lagern. Wir brauchen, spätestens nach Tschernobyl und Hiroshima, eine Welt, frei von Atomenergie und –waffen“, sagt Breitbach.

Stadtratsfraktion Mainz: Bürgerbeteiligung umsetzten!

Zur Podiumsrunde „Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie“ am 13.10.2015 hat der Oberbürgermeister nur Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD und GRÜNEN eingeladen.
Damit werden fünf Fraktionen bei diesem wichtigen Thema ignoriert. Auf eine Anfrage der ÖDP antwortete Oberbürgermeister Ebling nicht zufriedenstellend.
Dazu erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der LINKEN:
„Ausgerechnet bei dem Thema Bürgerbeteiligung wird der Oberbürgermeister wählerisch. Es ist wirklich ärgerlich, dass hier eine selektive politische Teilhabe etabliert wird. Die Größe eine Fraktion sagt nicht zwingend etwas über ihren Anteil an den politischen Prozessen in der Stadt aus. Dass Oberbürgermeister Ebling, in seinem Antwortschreiben an die ÖDP, die selektive Teilnahme damit begründet, dass „wesentliche Akteure“ eingeladen wurden, ist wirklich empörend.

Wir fordern den Oberbürgermeister dazu auf die Worte Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie nicht nur in Sonntagsreden zu schwingen, sondern sie wirklich ernst zu nehmen und in politisches Handeln umzuwandeln“, so Hingst abschließend.


Stefan Heyde Direktkandidat für Ingelheim

DIE LINKE. schickt Stefan Heyde ins Landtagswahlrennen 2016 (WK 30)
Nach den Wahlkreisen Mainz I, Mainz II und Bingen am Rhein hat DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen jetzt auch für den vierten Wahlkreis, Ingelheim am Rhein, einen Direktkandidaten und eine Ersatzkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 gewählt.

Die Mitglieder wählten am 14.September Stefan Heyde einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis 30. Der 34jährige Krankenpfleger sieht seine politischen Schwerpunkte in der Gesundheits- und Pflegepolitik, die dringenden Reformbedarf hat. Weiterhin will sich Heyde für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Ingelheim und ganz Rheinland-Pfalz einsetzen.

Als Ersatzkandidatin bestimmten die anwesenden Mitglieder die Sprecherin der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen, Ilona Schäfer. Schäfer sieht vor allem die Mietenpolitik als ein wichtiges Feld, welches auch im Landkreis immer problematischer wird. Weiterhin will die Angestellte im öffentlichen Dienst einen stärkeren Fokus auf die Bildungspolitik legen.

Somit hat DIE LINKE. Mainz/Mainz Bingen den vierten Wahlkreis besetzt und wird sich in diesen für eine soziale Landespolitik einsetzen.



Jasper Proske Direktkandidat für Mainz II

Stadtratsmitglied Jasper Proske zum Direktkandidaten für Mainz II nominiert

Am 08.08.2015 versammelten sich die Mitglieder der Mainzer LINKEN zur Nominierung ihres Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Mainz II) in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN Rheinland-Pflanz. Die Mitglieder nominierten einstimmig das 26 jährige Stadtratsmitglied Jasper Proske aus Mainz-Hechtsheim.
Proske, gelernter Industriekaufmann und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Mainzer Stadtrat, möchte sich vor allem vor die öffentliche Daseinsvorsorge, demokratische Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen stark machen. „Ein gigantischer Niedriglohnsektor, immer mehr Privatisierungen und knappe Kassen bei den Kommunen sind ein deutliches Zeichen, dass es eine soziale Alternative im Mainzer Landtag braucht. Ich will, gemeinsam mit einer starken LINKEN Fraktion, die Politik von der Straße in den Landtag tragen.“

Als Ersatzkandidaten bestimmten die Mitglieder den 46jährigen Gonsenheimer Informatiker Michael Küppers. Verkehrs- und Flüchtlingspolitik, sowie Ökologie sind Aspekte, die Küppers gerne verstärkt in der Landespolitik durchsetzen wolle.

Der Kreisvorstand der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen ist sehr zufrieden mit der Wahl der beiden Kandidaten und hofft auf ein starkes Ergebnis im Wahlkreis 28

Ingo Rochus Schmitt Direktkandidat für Bingen

DIE LINKE schickt Ingo Rochus Schmitt ins Rennen um die Landtagswahl im Wahlkreis 29, Bingen am Rhein. Der 57-Jährige wurde einstimmig von den Mitgliedern nominiert.

Ingo Rochus Schmitt engagiert sich in der Obdachlosenhilfe und spricht sich, mit Blick auf die Landtagswahl 2016, entschieden gegen eine neue Rheinbrücke aus. Schmitt ist der Auffassung, dass der rheinland-pfälzische Landtag DIE LINKE brauche, da SPD und Grüne von sozialer Politik abgerückt seien.

Als Ersatzkandidatin wählten die Mitglieder Meral Kurnaz. Kurnaz wohnt in Münster-Sarmsheim und sieht ihren politischen Schwerpunkt in der Migrationspolitik.

„Ich freue mich, dass wir ein starkes Duo für Bingen in den Wahlkampf schicken können und denke, dass Schmitt und Kurnaz ein gutes Ergebnis für DIE LINKE und die soziale Gerechtigkeit erringen können“, erklärte Ilona Schäfer, Sprecherin der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen. „Mit der Aufstellung von Schmitt und Kurnaz haben wir den zweiten Wahlkreis der Region mit Kandidaten besetzt. Die nächsten drei werden in den nächsten Monaten folgen.“

Fraktion DIE LINKE unterstützt Tempo 30

Anlässlich der Diskussion um die Einführung einer nächtlichen Tempo 30 -Beschränkung auf der Rheinstraße, im Zuge des Lärmaktionplans der Stadt Mainz, erklärt Katharina Jahn, Mitglied des Stadtrates und Kandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016:

„Der massive Individualverkehr in Form von Autos ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner durch Schmutz und Lärm zu minimieren. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheinstraße halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung. Es muss jedoch mehr passieren, damit Mainz mehr Öffentlichen Personennahverkehr(ÖPNV) und weniger Autos beherbergt. Dafür sollte darüber nachgedacht werden die Tempo 30-Zonen in der Innenstadt zu vermehren und den ÖPNV attraktiver zu machen, zum Beispiel durch ein kostengünstiges Sozialticket“, so Jahn abschließend.

"Eine Verringerung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr verringert
auch die Gefahr von Unfällen, vor allem solchen, bei denen Personen zu
Schaden kommen", ergänzt Xander Dorn, Mitglied der Linksfraktion und
der Piratenpartei. "Durch eine Entschleunigung reduzieren sich immer
Bremswege und die Schwere von Unfallfolgen. Das allein ist schon Grund
genug für niedrigeres Tempolimit, eine geringere Lärmbelastung kommt
noch als Bonbon hinzu."

Fraktion DIE LINKE. Mainz fordert Aussöhnung und kulturellen Austausch mit Griechenland durch eine Städtepartnerschaft

Anlässlich der Vorstellung des neuen Mietspiegels und der weiter drastisch ansteigenden Mieten hat die SPD-Stadtratsfraktion erklärt, dieses Problem durch den Bau von 6500 Wohnungen bis 2020 lösen zu wollen. Die FDP fordert dagegen eine Stärkung privater Investoren.  

Hierzu erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat: „Wir begrüßen es, dass die Stadt Mainz endlich handelt und die Probleme des Mainzer Wohnungsmarktes angehen möchte. Allerdings greift das Konzept der SPD zu kurz und die FDP befindet sich mit ihrer Forderung nach mehr Privatinvestoren auf wohnungspolitischer Geisterfahrt.“ In der Ampel müssen SPD, Grüne und FDP auch in wohnungspolitischen Fragen kooperieren. „Wie das funktioneiren soll, ist mir schleierhaft“, ergänzt Hingst. „Zum einen werden viel mehr als die anvisierten 6500 Wohnungen benötigt und zum zweiten brauchen wir in Mainz endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies kann nur die öffentliche Hand gewährleisten, weil sie nicht vom Profitwahn getrieben ist. Deswegen fordert DIE LINKE, endlich die auch vom Mainzer Stadtrat mitbeschlossenen Maßnahmen des Deutschen Städtetages umzusetzen und 20% aller Geschosswohnungen mietpreisgebunden anzubieten. Demnach bräuchten wir in Mainz etwa 10 000 zusätzliche Sozialwohnungen. Die Konzepte der Ampelparteien wird dem nicht gerecht.“    

Nach dem Konzept der LINKEN müsse Mainz sich darauf einstellen, langfristig sogar 15 000 zusätzliche mietpreisgebundene Wohnungen bereit zu stellen. Katharina Jahn, Mitglied im Mainzer Statdrat und Kandidatin für den Mainzer Landtag, ergänzt: „Auch die Situation der Flüchtlinge ist eng mit den drastischen Verschlechterungen auf dem Mainzer Wohnungsmarkt verbunden. Während die rot-grüne Landesregierung vollmundig Unterstützung für Flüchtlinge verspricht, kommt auf der kommunalen Ebene, wo die Hilfe gebraucht würde, nichts an. Wir brauchen auch für Flüchtlingen endlich mehr kostengünstigen Wohnraum sowie eine rechtliche Gleichstellung etwa für die Beantragung von Wohnberechtigungscheinen.“     

LINKE fordert deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen für Mainz. Konzept der SPD greift zu kurz, die FDP ist auf wohnungspolitischer Geisterfahrt

Anlässlich der Vorstellung des neuen Mietspiegels und der weiter drastisch ansteigenden Mieten hat die SPD-Stadtratsfraktion erklärt, dieses Problem durch den Bau von 6500 Wohnungen bis 2020 lösen zu wollen. Die FDP fordert dagegen eine Stärkung privater Investoren.  

Hierzu erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat: „Wir begrüßen es, dass die Stadt Mainz endlich handelt und die Probleme des Mainzer Wohnungsmarktes angehen möchte. Allerdings greift das Konzept der SPD zu kurz und die FDP befindet sich mit ihrer Forderung nach mehr Privatinvestoren auf wohnungspolitischer Geisterfahrt.“ In der Ampel müssen SPD, Grüne und FDP auch in wohnungspolitischen Fragen kooperieren. „Wie das funktioneiren soll, ist mir schleierhaft“, ergänzt Hingst. „Zum einen werden viel mehr als die anvisierten 6500 Wohnungen benötigt und zum zweiten brauchen wir in Mainz endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies kann nur die öffentliche Hand gewährleisten, weil sie nicht vom Profitwahn getrieben ist. Deswegen fordert DIE LINKE, endlich die auch vom Mainzer Stadtrat mitbeschlossenen Maßnahmen des Deutschen Städtetages umzusetzen und 20% aller Geschosswohnungen mietpreisgebunden anzubieten. Demnach bräuchten wir in Mainz etwa 10 000 zusätzliche Sozialwohnungen. Die Konzepte der Ampelparteien wird dem nicht gerecht.“    

Nach dem Konzept der LINKEN müsse Mainz sich darauf einstellen, langfristig sogar 15 000 zusätzliche mietpreisgebundene Wohnungen bereit zu stellen. Katharina Jahn, Mitglied im Mainzer Statdrat und Kandidatin für den Mainzer Landtag, ergänzt: „Auch die Situation der Flüchtlinge ist eng mit den drastischen Verschlechterungen auf dem Mainzer Wohnungsmarkt verbunden. Während die rot-grüne Landesregierung vollmundig Unterstützung für Flüchtlinge verspricht, kommt auf der kommunalen Ebene, wo die Hilfe gebraucht würde, nichts an. Wir brauchen auch für Flüchtlingen endlich mehr kostengünstigen Wohnraum sowie eine rechtliche Gleichstellung etwa für die Beantragung von Wohnberechtigungscheinen.“     

LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Beschäftigten bei der Deutschen Post


Anlässlich des Streiks bei der Deutschen Post erklärt DIE LINKE. Kreisverband Mainz/Mainz-Bingen ihre Unterstützung für die Forderungen der Streikenden. Peter Weinand, Sprecher der LINKEN, fordert die Deutsche Post auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten wertschätzt:


  „Es ist ein Skandal, wie die Deutsche Post sich in diesem Konflikt verhält. Sie gliedert befristet Beschäftigte in neu gegründete Billigtöchter aus, setzt Beamte als Streikbrecher ein und weigert sich, über die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten ernsthaft zu diskutieren. Die streikenden Beschäftigten haben daher unsere volle Solidarität.“

Gutscheine stempeln Flüchtlinge zu „Menschen 2. Klasse“. DIE LINKE fordert Respekt und Gleichbehandlung aller Menschen

Laut Bericht der AZ hat der Stadtrechtsausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, Essensgutscheine statt Geld für einen Asylbewerber in Mainz auszuzahlen. Die Gutscheine können nur im Aldi benutzt werden. Die Erstattung von Rückgeld sei nicht möglich. Hierzu erklärt Katharina Jahn, Stadträtin der LINKEN und Kandidatin für die Landtagswahl:


„Wir lehnen die Ausgabe von Gutscheinen statt Geld ab. Dies gilt sowohl für Asylbewerberinnen und Asylbewerber als auch für Hartz-IV-Beziehende. Die Ausgabe von Gutscheinen schränkt nicht nur die Möglichkeit der Betroffenen ein, sich ihre Einkäufe nach ihren Bedürfnissen zusammenzustellen. Zusätzlich kann auch die Einlösung der Gutscheine mit Scham verbunden sein, wenn an der Supermarkt Kasse die Beziehung von Sozialleistungen für jeden ersichtlich ist. Die Ausgabe von Gutscheinen für Flüchtlinge steht einer Willkommenskultur diametral entgegen und erschwert eine erfolgreiche Integration. Sie sind entwürdigend und stempeln Flüchtlinge zu Menschen 2. Klasse.“  


DIE LINKE fordert, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Gleichstellung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Dies betrifft nicht nur die Ausgabe von Gutscheinen sondern auch die Gleichbehandlung in anderen Fragen, etwa dem Zugang zu kostengünstigen Wohnungen über Wohnberechtigungsscheine und dem Recht  arbeiten zu dürfen.  

DIE LINKE wählt Katharina Jahn als Kandidatin auf Platz fünf für den Landtag

Auf ihrer gestrigen Vertreterinnen- und Vertreterversammlung hat DIE LINKE. Rheinland-Pfalz Katharina Jahn als Kandidatin für den aussichtsreichen Listenplatz fünf für die anstehende Landtagswahl gewählt. Jahn (24, Psychologiestudentin) ist Sprecherin der LINKEN in Mainz und Stadträtin. DIE LINKE rechnet sich große Chancen aus, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die 5%-Hürde zu knacken und erstmals mit sechs Abgeordneten in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen.


„Ich freue mich über das Vertrauen, das mir meine Partei entgegen bringt“, so Jahn. „DIE LINKE. fehlt im rheinland-pfälzischen Landtag. Das merkt man an allen Ecken und Enden. So steigen die Mieten seit Jahren immer weiter, viele Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Flüchtlinge werden in große Aufnahmelager gesteckt, sogar vor Zelten und Schiffen wird nicht mehr zurückgeschreckt. Jeder siebte Mensch ist in Rheinland-Pfalz von Armut bedroht. Junge Menschen brauchen wieder eine Perspektive, einen Ausbildungsplatz mit Übernahmegarantie und einen sicheren Job bei guter Bezahlung. Ältere Menschen haben ein recht auf ein gutes Leben im Alter. Auch auf der Landesebene kann man hierfür etwas tun.“


Katharina Jahn wird sich insbesondere für die Themen Haushaltspolitik, Flüchtlingspolitik und Sozialpolitik einsetzen. „Mir ist es wichtig, dass nicht immer nur mit Verweis auf die Schuldenbremse gekürzt wird und auf der anderen Seite Gelder für sinnlose Prestigeprojekte verschleudert werden. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist eine soziale Haushaltspolitik. Ich fände es beispielsweise sinnvoll, wenn Rheinland-Pfalz mehr im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unternehmen würde und wenn das Land die Kommunen bei der Einführung eines Sozialtickets unterstützen könnte“, so Jahn abschließend.            

DIE LINKE unterstützt Anliegen der Mieterinnen und Mieter in der Sömmerringstraße

Am kommenden Montag, den 4. Mai 2015, wird die Wohnbau ein Treffen mit den Mieterinnen und Mietern der Sömmerringstraße veranstalten. Dieses Treffen soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Mieterinnen und Mieter der Sömmerringstraße haben dagegen mit einer Unterschriftenaktion protestiert.  


Hierzu erklärt Waltraud Hingst, Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnbau und Vorsitzende der Linksfraktion: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit an dieser wichtigen Sitzung teilnehmen darf. Viel zu viele Fragen sind offen. Hier muss Transparenz geschaffen werden. Zum Beispiel erscheint mir der frühe Abrisstermin fraglich. Ich wundere mich auch über den schroffen Umgang der Wohnbau mit den Mieterinnen und Mietern.“ Grundsätzlich sollen nach Meinung der LINKEN  alle Mieterinnen und Mieter im Falle eines Abrisses eine gleichwertige Wohnung erhalten. Dies habe die Wohnbau so in Aussicht gestellt. „Solange der Abriss aber nicht abschließend geklärt und durch ein wasserfestes Gutachten bestätigt ist, sollen die Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben dürfen“, so Hingst weiter.  


„Aber das grundsätzliche Problem, das wir in Mainz haben, reicht viel weiter: Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum, nicht nur in der Neustadt.“ DIE LINKE setzt sich für die Schaffung von 15 000 zusätzlichen Wohnungen mit Mietpreisbindung ein. „Diese Wohnungen müssen im Rahmen einer durchmischten städtebaulichen Struktur geschaffen werden. Das bedeutet, dass pro Wohnquartier 20% Sozialwohnungen entstehen müssen. Dies gilt auch für die anderen Wohngebiete, die jetzt entstehen werden, etwa im Zollhafen.“         


Sigi Aubel, Mitglied im Ortsbeirat Neustadt für DIE LINKE, ergänzt: „Die Mieterinnen und Mieter wollen bleiben, bleiben in Ihrem sozialen Umfeld, in Ihrer Nachbarschaft, in Ihrer Neustadt. Mietpreisexplosion, Luxussanierungen, Luxuswohnbebauung und die Vernichtung von bezahlbarem Wohnbau sind zwei Seiten einer Medaille. Nicht mit mir“   Für den Fall der Sömmerringstraße fordert DIE LINKE:  


  • Eine deutliche Verschiebung des Abrisstermins der Häuser Sömmerringstraße 48 - 54
  • Die Wohnbau Mainz GmbH muss ein ausreichendes Kontingent a n Wohnungen unter 8,50 €/m² anbieten. Mainz braucht dringend günstigen Wohnraum. Sowohl sozialer Wohnungsbau , als auch günstiger Wohnraum für Menschen ohne Wohnberechtigungsschein wird benötigt.
  • Die Wohnbau Mainz GmbH muss für alle ihre Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen zwecks Neubau oder Sanierung gekündigt werden , eine sozialadäquate Wohnungsalternative anbieten. Es muss gelten: Gleicher Preis in vergleichbarer Lage!

19 Initiativen und Vereine aus Mainz und Wiesbaden rufen zur Demo am 1. Mai auf: gegen Krieg und kapitalistische Krise


Auch in diesem Jahr wird es in Mainz wieder eine Demonstration am 1. Mai geben. Darauf verständigten sich 19 Vereine, Parteien und Initiativen am 14. April diesen Jahres auf einem Bündnistreffen im Kurdischen Kulturzentrum. Neben türkischen, kurdischen und iranischen Kulturvereinen unterzeichneten linke Jugendverbände und Parteien den Aufruf zur 1.-Mai-Demonstartion. „Wie auch im letzten Jahr wollen wir dieses Jahr wieder ein Zeichen setzen und darauf hinweisen, dass die gegenwärtigen Krisen und Kriege einen internationalen Charakter haben. Ihre Ursachen liegen im kapitalistischen Wirtschaftssystem begründet. Der Kampf dagegen verbindet unseren Widerstand in Mainz mit dem Rest der Welt. Es geht nicht nur um Arbeit und gute Löhne, sondern auch globale Kriege, Krisen und ein komplexes System der Ausbeutungen von Mensch und Natur“, erklärt Mathias Meyers, Mitglied im Bündnis, die Hintergründe der diesjährigen Mai-Demo.


  Bereits im letzten Jahr versammelten sich etwa 500 Demonstranten, um auf die Ursachen von Migration, Flucht und Armut hinzuweisen. Auch in diesem Jahr wird es am Vorabend des 1. Mai wieder eine Diskussionsveranstaltung geben. Hier werden Lucas Zeise (ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland) und Conny Kerth (Bundesvorsitzende der VVN – Bund der Antifaschisten und Friedensaktivistin) über ökonomische Krisen und die Auswirkungen von kapitalistischen Kriegen reden (ab 19 Uhr im Haus der Jugend, Mitternachtsgasse 8, Mainz). „Wir wollen den Protest nicht nur auf die Straße bringen, sondern auch über Dynamiken, Hintergründe und Auswirkungen des globalen Kapitalismus ins Gespräch kommen“, erklärt Meyers. Die Veranstalter erwarten auch in diesem Jahr wieder regen Zulauf. „Wir rechnen mit etwa 170 Gästen am 30. April und einer großen Demo am 1. Mai.“ Die Demonstration wird am Mainzer Hauptbahnhof gegen 10 Uhr starten und am Domplatz enden. „Anschließend haben die Teilnehmer unserer Demo die Möglichkeit, an der Mai-Kundgebung des DGB teilzunehmen“, so Meyers abschließend.           

Mainzer LINKE nominiert Katharina Jahn als Kandidatin für den Landtag

Auf ihrem gestrigen Sonderparteitag hat DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen Katharina Jahn als Kandidatin für einen aussichtsreichen Listenplatz für die anstehende Landtagswahl nominiert. Jahn (24, Psychologiestudentin) ist Sprecherin der LINKEN in Mainz und Stadträtin. Der Kreisvorstand wird dem Landesvorstand nun empfehlen, Katharina Jahn als Kandidatin für Mainz auf Platz fünf der Landesliste vorzuschlagen. Nach einer lebendigen Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung standen insgesamt vier Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl.


„Ich freue mich darüber, dass der Kreisverband mir das Vertrauen schenkt und ich werde mit aller Kraft für einen Einzug der LINKEN in den rheinland-pfälzischen Landtag kämpfen. Rheinland-Pfalz braucht eine starke linke Kraft, damit soziale Themen wieder eine authentische Stimme bekommen“, so Jahn. Katharina Jahn wird sich insbesondere für die Themen Haushaltspolitik, Flüchtlingspolitik und Sozialpolitik einsetzen. „Mir ist es wichtig, dass nicht immer nur mit Verweis auf die Schuldenbremse gekürzt wird und auf der anderen Seite Gelder für sinnlose Prestigeprojekte verschleudert werden. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist eine soziale Haushaltspolitik. Ich fände es beispielsweise sinnvoll, wenn Rheinland-Pfalz mehr im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unternehmen würde und wenn das Land die Kommunen bei der Einführung eines Sozialtickets unterstützen könnte“, so Jahn abschließend.            

LINKE fordert mehr mietpreisgebundene Wohnungen für Mainz

Anlässlich der Vorstellung der ausgewiesenen Flächen für den Bau von 6500 Wohnungen bis 2020 durch den Mainzer Stadtvorstand erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat:„Wir begrüßen es, dass die Stadt Mainz endlich handelt und die Probleme des Mainzer Wohnungsmarktes angehen möchte. Allerdings hat das Konzept der Ampel zwei zentrale Schwächen. Zum einen werden viel mehr Wohnungen benötigt und zum zweiten brauchen wir in Mainz endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen fordert DIE LINKE, endlich die auch vom Mainzer Stadtrat mitbeschlossenen Maßnahmen des Deutschen Städtetages umzusetzen und 20% aller Geschosswohnungen mietpreisgebunden anzubieten. Demnach bräuchten wir in Mainz etwa 10 000 zusätzliche Sozialwohnungen. Das Konzept der Ampel wird dem nicht gerecht.“ Nach dem Konzept der LINKEN müsse Mainz sich darauf einstellen, langfristig sogar 15 000 zusätzliche mietpreisgebundene Wohnungen bereit zu stellen.

 

Jasper Proske, stellv. Fraktionsvorsitzender kündigte zudem in einer Stellungnahme ein Thesenpapier zum Mainzer Wohnungsbau an. „Die Argumentation des Oberbürgermeisters stimmt hinten und vorne nicht. Es kann nicht sein, immer wieder in die gleiche Kerbe zu schlagen und wie der Wirtschaftsdezernent Sitte Wohnungen für Besserverdienende zu fordern. Auch eine reine Nachverdichtungsstrategie, wie sie etwa Baudezernentin Grosse vorsieht, kann nicht funktionieren. Was wir benötigen, ist ein städtebauliches Gesamtkonzept, das auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Stadt eingehen kann“

Verkehrschaos ist Resultat verfehlter Strukturpolitik. Mehr Öffentlicher Personennahverkehr statt Autobahnen und Straßen

Anlässlich der Debatte um das gegenwärtige Verkehrschaos in und um Mainz, das u.a. durch die Sperrung der Schiersteiner Brücke verursacht ist, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat, Waltraud Hingst: „Mainz ist Bestandteil der Rhein-Main-Metropolregion. Hier leben viele Millionen Menschen auf relativ engem Raum. Diese Menschen bewegen sich täglich von der Arbeit nach Hause, zum Einkaufen oder in der Freizeit. Wenn in einer solchen Ballungsregion auf das Auto als zentrales Verkehrsmittel gesetzt wird, muss das System beim kleinsten Ausfall massive Probleme bekommen. Das Auto ist ein Vehikel, das in ländlichen Regionen funktioniert. Die Probleme der Großstädte und Großstadtregionen lassen sich aber nicht mit provinziellen Methoden bewältigen. Aus diesem Grunde haben wir nun in Mainz ein Verkehrschaos, das von der Politik verantwortet werden muss und mit noch mehr Straßenausbau nicht zu bewältigen ist. Was wir stattdessen brauchen, ist ein deutlicher Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Mainz und Umgebung. Durch eine Senkung der Ticketpreise könnte der ÖPNV attraktiver gemacht werden. Auch die Einführung eines Sozialtickets in Mainz wäre ein wichtiger Schritt, um den ÖPNV für alle Menschen zu öffnen.“


Peter Weinand, Sprecher der LINKEN in Mainz-Bingen ergänzt: „Das Mainzer Umland muss in den Ausbau des ÖPNV einbezogen werden. Viel zu viele Menschen pendeln täglich mit dem Auto zwischen Mainz und Mainz-Bingen. Wir als LINKE werden uns dafür einsetzen, dass Stadt und Kreis durch ein modernes, kostengünstiges, umweltfreundliches und schnelles Verkehrssystem besser miteinander verbunden werden.“

Nicht die Flüchtlinge, sondern die Politik ist das Problem

Im Zuge der Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mainz haben Mitglieder des Stadtrates – etwa Kurt Merkator und neuerdings Michael Ebling – wiederholt Bedenken geäußert und Flüchtlinge als „Problem“ dargestellt. Hierzu erklärt Katharina Jahn, Sprecherin der LINKEN und flüchlingspolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Mainzer Stadtrat:


„Flüchtlinge sind nicht das Problem, sondern die Politik im Land, im Bund und in der Kommune. Ich finde es merkwürdig, wenn der Oberbürgermeister sagt, dass Flüchtlinge für Mainz eine Last seien und anders verteilt werden müssten. Damit wird von den tatsächlichen Problem und Schuldigen abgelenkt. Recht hat OB Ebling, wenn er von seiner Partei auf Landesebene mehr Unterstützung für die Kommunen fordert. Sinnvoll wäre diese etwa auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Aber am Versagen von SPD und Grüne sind nicht die Flüchtlinge schuld. Hätte die SPD den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren auf Landes-, Bundes- und Kommunalebene nicht dramatisch vernachlässigt, dann hätten wir heute in Mainz genügend günstigen Wohnraum, auch um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Deswegen müssen wir heute damit anfangen, genügend Wohnraum in Mainz zu schaffen, damit wir morgen Flüchtlinge willkommen heißen können. Die Konflikte innerhalb von SPD und Grünen dürfen nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden“ 

Neuer Kreisvorstand gewählt

Auf dem Kreisparteitag der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen am 17. Januar wurde der neue Kreisvorstand gewählt. Der neue Sprecher_innenrat besteht jetzt aus Katharina Jahn, Jasper Proske und Peter Weinand. Beisitzer_innen sind Gisela Runkel, Christine Wildenhayn und Ludwig Enderle.


Der neue Vorstand freut sich auf die Zusammenarbeit in diesem Jahr und die Vorbereitung der kommenden Landtagswahl.

Sozialticket ist finanzierbar. SPD und Grüne müssen neu nachdenken

Anlässlich der aktuellen Debatte zum Sozialticket erklärt Katharina Jahn, Sprecherin der LINKEN  und Stadträtin in der Linksfraktion: „Dass immer wieder behauptet wird, ein Sozialticket von 18€ pro Monat wäre nicht finanzierbar, entspricht nicht den Berechnungen der Mainzer Stadtverwaltung. Tatsächlich würde das Sozialticketmodell der LINKEN im ersten Jahr nach der Einführung etwa 300 000 bis 400 000€ kosten. Später, wenn sich die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer dem üblichen Trend, wie er auch in anderen Städten zu beobachten ist, anpasst, wären Kosten in Höhe von 700 000 bis 900 000€ zu erwarten.“ DIE LINKE hat sich für eine leichte Erhöhung von Grundsteuer B bzw. Gewerbesteuer ausgesprochen, um das Defizit im Haushalt auszugleichen. „Es muss dabei sicher gestellt werden, dass vor allem starke Schultern einen größeren Teil der Last tragen. SPD und Grüne müssen sich entscheiden, ob sie in der Koalition der FDP folgen oder für eine soziale Politik eintreten wollen. Wir haben bereits in der Vergangenheit konkreten inhaltliche Politikangebote für einen sozialen und ökologischen Wechsel gemacht“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Waltraud Hingst.


  Zu dem Einwand von MVG-Geschäftsführer Jochen Erlhof, dass es nicht die Aufgabe der MVG sei, Sozialpolitik zu betreiben, erklärt Katharina Jahn: „Richtig ist, dass andere Bundesländer die Kommunen beim Sozialticket unterstützen, etwa das rot-grün regierte NRW. Hier hinkt die rot-grüne Landesregierung in RLP noch hinterher.“ „Falsch ist allerdings, dass die MVG hier keine Verantwortung hat. Die Bereitstellung eines funktionierenden ÖPNV ist Bestandteil der Daseinsvorsorge der Kommunen und dies hat Verfassungsrang. Es wäre also durchaus im Sinne des Grundgesetzes, wenn die MVG Sozialpolitik betreiben würde“, ergänzt Jasper Proske, stellv. Fraktionsvorsitzender. Xander Dorn, Mitglied der Linksfraktion und Piratenpartei, ergänzt: „Langfristig brauchen wir einen fahrscheinlosen ÖPNV in Mainz. Dies ist nicht nur umweltfreundlich sondern auch sozial gerecht, wenn dieser durch eine leistungsgerechte Verkehrsabgabe finanziert werden würde. Er würde auch das Leben und Einkaufen in Mainz attraktiver machen. Andere Städte haben hier schon spannende Konzepte vorgelegt.“     

31. August 2014

Weltfriedenstag/Antikriegstag

1. September: Jährlicher Tag der eindringlichen Mahnung und des Gedenkens an die Opfer

DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen ruft dazu auf, anlässlich des Weltfriedenstag
bzw. Antikriegstag an Protestveranstaltungen der Friedensbewegung teilzunehmen! 

Die Stadträtin und Friedenspolitische Sprecherin der LINKEN Mainz,
Katharina Jahn, erklärt: 
"Wir sind die Partei, die sich konsequent und ohne Kompromisse für den Frieden einsetzt! Gerade heute ist ein starkes Signal für den Frieden nötiger denn je. Die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen, in Syrien und dem Irak führen und das Grauen und das Leid des Krieges vor Augen. Waffenlieferungen aus den entwickelten Ländern -auch der Bundesrepublik Deutschland- machen diese Kriege erst möglich. Deswegen fordern wir ein konsequentes Verbot von Waffenexporten und ein Umlenken in der Außenpolitik. Krieg lässt sich nicht mit noch mehr Krieg beenden, stattdessen müssen wir auf Verhandlungen und soziale, umweltpolitische und wirtschaftliche Hilfen setzen." 

Die Mainzerinnen und Mainzer und die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Krieg mit großer Mehrheit ab. Der friedenspolitische Gedanke ist in der Mainzer Kultur und Geschichte tief verwurzelt. Dies zeigt sich etwa an dem spöttischen Nachäffen militärischer Rituale sowie Liedgut der Mainzer Fastnacht.